Kommentierte Dokumente 1990

Juni

„Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ (Verfassungsgrundsätze), 17. Juni 1990
„In der Erkenntnis, dass in der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1989 eine friedliche und demokratische Revolution stattgefunden hat, und in der Erwartung einer baldigen Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands wird für eine Übergangszeit die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um folgende Verfassungsgrundsätze ergänzt.“
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Juli

Erklärung der NATO-Gipfelkonferenz in London, 6. Juli 1990
Nach zweitägigen Beratungen in London geben die NATO-Vertreter der Mitgliedsstaaten die so genannte „Londoner Erklärung“ ab. Darin heißt es unter anderem: „Mit der Vereinigung Deutschlands wird auch die Teilung Europas überwunden.“ Die NATO erklärt sich bereit, mit den Staaten der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) feierlich zu besiegeln, dass man einander nicht mehr als Gegner betrachtet und einen WVO-Botschafter bei der NATO in Brüssel zu akkreditieren.
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Ergebnisse der Kohl-Gorbatschow-Gespräche, 15.-16. Juli 1990
Mit Unterstützung der USA erreichen Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Gorbatschow in persönlichen Gesprächen in den Bergen des Kaukasus einen Kompromiss, der Deutschland im Tausch gegen eine drastische Abrüstung seiner Streitkräfte und erhebliche Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion die Beibehaltung seiner NATO-Mitgliedschaft sichert.
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