Kommentierte Dokumente 1990
April
Entwurf einer Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“ des Zentralen Runden Tisches, 4. April 1990
Der Verfassungsentwurf wird im Auftrag des Zentralen Runden Tisches von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern aller am Runden Tisch mitwirkenden Parteien, Bewegungen und Verfassungsexperten geschaffen. Der Entwurf einer „Neuen Verfassung der DDR“ sollte den Fortbestand einer souveränen DDR gewährleisten und sich vor allem durch die hervorgehobene Stellung sozialer Grundrechte vom Grundgesetz abheben. Der Entwurf wird im April 1990 der neu gewählten Volkskammer vorgelegt, stößt dort jedoch nicht mehr auf Gehör. Stattdessen gilt bis zur Wiedervereinigung die Verfassung der DDR fort.
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„Non-Paper“ der Regierung der UdSSR an die DDR-Regierung zu Fragen der deutschen Einheit, 16. April 1990
Die sowjetische Regierung bringt ihre Bedenken und Erwartungen in Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden Staaten in Deutschland in einer inoffiziellen Note (Non-Paper) an
DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière zum Ausdruck. In dem Papier meldet Moskau Bedenken gegen einen schnellen Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Zudem wird deutlich gemacht, dass die NATO-Eingliederung des vereinigten Deutschlands für Moskau „unannehmbar“ sei.
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Erklärung des Europäischen Rates in Dublin zur Vereinigung Deutschlands, 28. April 1990
Auf einer Sondertagung stimmt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Dublin der Vereinigung Deutschlands zu.
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