Kommentierte Dokumente 1989
Mai
Schreiben von Heinz Keßler an Erich Honecker zur Demontage des Grenzsignalzaunes zwischen Ungarn und Österreich, 6. Mai 1989
Seit dem 2. Mai 1989 wurde mit der planmäßigen Demontage des Grenzsignalzaunes an der Staatsgrenze der Ungarischen Volksrepublik zu Österreich begonnen. Vier Tage später meldet der Minister für Nationale Verteidigung, Heinz Keßler, an Erich Honecker die bis dahin erfolgten Aktivitäten an der ungarisch-österreichischen Grenze.
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Einspruch von Friedrich Schorlemmer, Dozent am Evangelischen Predigerseminar Wittenberg, gegen die Auszählung der Stimmen der Kommunalwahl, 10. Mai 1989
Das offiziell verkündete „Ergebnis“ der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 weist mit 1,15 Prozent den höchsten Anteil an Nein-Stimmen in der DDR-Geschichte auf, doch kritische Bürger konnten bei fast allen beobachteten Auszählungen massive Wahlfälschungen nachweisen. Die Proteste gegen den Wahlbetrug setzten noch am Wahlabend ein und ziehen in
den folgenden Monaten eine Welle von Demonstrationen nach sich. Die Bürgerrechtsbewegung erhält spürbaren Auftrieb. Friedrich Schorlemmer erhebt Einspruch gegen die Auszählung und verlangt deren öffentliche Kontrolle.
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Schreiben Mielkes zu „Maßnahmen zur Zurückweisung und Unterbindung von Aktivitäten feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989“, 19. Mai 1989
In dem Schreiben werden die Aktivitäten von Bürgerrechtlern aufgelistet, die den Wahlbetrug öffentlich machen wollen. Die MfS-Mitarbeiter werden angewiesen, das zu unterbinden. Dabei sollen allerdings nur in Ausnahmefällen Strafverfahren eingeleitet werden. Dass die Stasi in der Defensive ist, ist auch der Handlungsanweisung bei persönlicher Vorsprache von Beschwerdeführern zu entnehmen: „Auf jeden Fall ist zu vermeiden, dass zur Sache selbst oder zu den angeblichen Fakten argumentiert wird.“
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