Kommentierte Dokumente 1989
März
„Politisch-operative Sicherung der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen sowie von Veranstaltungen anläßlich des 1. und 8. Mai 1989“, 6. März 1989
In dem Befehl werden die Aufgaben festgelegt, die die einzelnen Diensteinheiten der Staatssicherheit bei der Absicherung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 zu erfüllen haben. Aus Sicht des MfS geht es vor allem darum, zu verhindern, dass „feindlich-negative Kräfte“, also Bürgerrechtler, diese Gelegenheit für eine Kritik an den politischen Verhältnissen nutzen. Eine direkte Anweisung, die Wahlergebnisse zu fälschen, findet sich in diesem Befehl nicht.
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April
„Aufruf zum Boykott – die Wahlen als Farce“ – Kontraste, 24. April 1989
Die Kontraste-Sendung vom 24. April 1989 gibt der DDR-Opposition eine Stimme. Anlässlich der Kommunalwahlen 1989 fordern Bürgerrechtler statt Einheitsliste und Einheitspartei freie und geheime Wahlen oder aber einen Wahlboykott.
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Mielke auf einer zentralen Dienstbesprechung zu den Kommunalwahlen (Auszug), 28. April 1989
„Zentrale Dienstbesprechungen“ sind in den 80er Jahren meist monologische Veranstaltungen: Minister Mielke hielt Reden, die den ganzen Tag über dauern konnten. Eine Diskussion war nicht vorgesehen. Das ist auch bei dieser Rede nicht anders, in der Mielke auf eine ganze Reihe unterschiedlicher Themen eingeht.
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