Kommentierte Dokumente 1989
Januar
Abschließendes Dokument des KSZE-Folgetreffens in Wien, 15. Januar 1989
Die DDR geht nicht nur die Verpflichtung ein, das Recht eines jeden „auf Ausreise aus jedem Land, darunter aus seinem eigenen, und auf Rückkehr in sein Land uneingeschränkt“ zu achten, sondern dieses Recht auch gesetzlich zu garantieren und die Einhaltung dieser Verpflichtung beobachten zu lassen.
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„Bitte um Solidarität – Offener Brief an die Bürger der DDR, die eine demokratische Erneuerung des Landes wollen“, 17. Januar 1989
Am 17. Januar 1989 unterzeichnen Ralf Hirsch, Freya Klier, Stephan Krawczyk, Lotte Templin, Wolfgang Templin und Vera Wollenberger einen offenen Brief „Bitte um Solidarität“, der sich an die Bürger der DDR richtet. In Ihrem Brief rufen die Verfasser zur sofortigen Freilassung von inhaftierten Oppositionellen auf. Sie begründen ihre Forderung mit den in der Verfassung der DDR garantierten Rechten auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Sie kritisieren die
Kriminalisierung von Menschen, die von diesen garantierten Rechten Gebrauch machen und rufen zur Solidarität der DDR-Bürger mit den inhaftierten Oppositionellen auf.
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Schreiben Erich Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten zur Veröffentlichung des KSZE-Dokuments, 23. Januar 1989
Das Abschlussdokument der Wiener KSZE-Konferenz ist zwei Tage zuvor auch im SED-Organ „Neues Deutschland“ veröffentlicht worden. Die Staatssicherheit befürchtet, dass eine Erfüllung der Verpflichtungen, die die DDR mit ihrer Unterschrift eingegangen ist, vom westlichen Ausland eingefordert wird. Und sie vermutet richtigerweise, dass oppositionelle Kräfte in der DDR dieses Dokument als Ermutigung für ihre Aktivitäten verstehen. Deshalb wird höchste Wachsamkeit angewiesen.
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